Die Allianz Arena warb farbenfroh für die EM 2024
Den Grünen stößt besonders auf, dass das Bundesfinanzministerium über die Höhe der Steuernachlässe bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer keine Auskunft gibt. Die Grünen kritisierten die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Nachfrage als "unverschämt". Das Ministerium hatte zuvor erklärt: "Die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses lässt es nicht zu, die Verhältnisse einzelner Steuerpflichtiger zu offenbaren."
Rechtsgrundlage sei das Einkommenssteuergesetz, laut dem Einkommens- oder Körperschaftssteuer in besonderen Fällen "ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden (können), wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt", schrieb die Bundesregierung. Bei der Ausrichtung einer Fußball-EM sei das der Fall. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hatte sich mit seiner EM-Bewerbung gegen den Mitkonkurrenten Türkei durchgesetzt.
Für die Grünen sind die Steuererleichterungen für die UEFA nicht nachvollziehbar. Allein bei der EM 2016 in Frankreich habe der Europa-Verband 1,9 Milliarden Euro Umsatz und einen Gewinn von rund 800 Millionen Euro verbucht. Gerade bei einem Konzern wie der UEFA, "der immer wieder wegen massiver Korruption in den Schlagzeilen steht, haben die Bürger ein Recht zu erfahren, wie viele Millionen schwer das Steuergeschenk der Bundesregierung an diesen Großkonzern ist", sagte Kindler.
Der Verweis auf das Steuergeheimnis tauge nicht: "Die Möglichkeit einer gesetzlichen Steuerbefreiung ist gesetzlich klar geregelt. Das Steuergeheimnis spielt hier also keine Rolle", betonte der Grüne.
SID
